Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern haben sich auf einen Kompromiss zum US-Haushalt einigen können. Damit könnte ein teilweiser Stillstand der US-Regierungsbehörden abgewendet werden. Das haben die Vertreter von beiden politischen Lagern in Washington mitgeteilt.
Im Haushaltsstreit ging es vor allem um die Ausgaben im Verteidigungsbereich und auch um andere Kosten. Der Republikaner Mike Johnson, der auch Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist, sagte, dass das Paket Bundesausgaben in Höhe von 1,6 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2024 umfasst. Darin sind 886 Milliarden Dollar für die Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben enthalten.
Chuck Shumer und Hakeen Jeffries von den Demokraten teilten mit, dass die Mittel sich nicht auf die Verteidigung beziehen. Es geht eher um Leistungen von Ex-Soldaten, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittel-Zuschüsse. Sie bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben aber auf 772,7 Milliarden Dollar. Also etwas mehr, was Johnson angegeben hat.
Sollte der Etat verabschiedet werden, ist ein sogenannter „Shutdown“ abgewendet. US-Präsident Joe Biden sagte, dass die Einigung das Land einen Schritt näher an die „Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands“ bringe „und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten“. Die Details müssen noch im Repräsentantenhaus und im Senat geklärt werden.
Quelle: ZDFheute
