Bei der Mitgliederbefragung der FDP für einen Verbleib in der Ampel-Koalition hat sich eine knappe Mehrheit der Liberalen für einen Verbleib in der Koalition mit SPD und den Grünen gestimmt. Rund 52,24 Prozent der Abstimmenden haben dafür gestimmt, in der Koalition zu bleiben. Rund 46,76 Prozent waren dagegen und wollten die Koalition verlassen. Abgestimmt haben 26.058 der rund 72.100 Mitglieder.
Die FDP hatte seit Mitte Dezember alle Mitglieder befragt, nachdem ein Antrag für diese Abstimmung die nötigen Stimmen erreicht hatte. Die Fragestellung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ So konnte man mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.
Dieses Votum hat keine praktischen Folgen. In der Satzung steht nämlich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Doch das Ergebnis gilt als ein wichtiges Stimmungsbild bei den Liberalen. Hätte es eine Mehrheit für ein Ende der Koalition gegeben, hätte es eine innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt. Für die Koalition in Berlin hätte es mehr Druck gegeben.
Rund 26 Landes- und Kommunalpolitiker hatten nach den schlechten Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern gefordert, dass die FDP ihre Koalitionspartner bedenken.
Quelle: ZDFheute
