In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der rechtspopulistischen AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das hat der Leiter der Behörde, Jochen Hollmann, auf Nachfrage mehrerer Medien mitgeteilt. Dafür habe man zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Schon seit dem Jahr 2021 ist der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Seitdem hat der Verfassungsschutz weitere Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, sagte Hollmann. Nach ihrer Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Das gibt den Verfassungsschützern nun die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.
Die AfD Sachsen-Anhalt ist der zweite Landesverband der Rechtspopulisten, der so eingestuft wurde. Schon der Landesverband in Thüringen wurde im Jahr 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter gestellt, und zwar als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Quelle: n-tv
