Die EU-Länder Polen, Ungarn und die Slowakei haben ein Importverbot für Getreide aus der Ukraine erlassen. Die Regierung in Kiew plant jedoch rechtliche Schritte und hat angekündigt, Klage einzureichen. Dies wurde vom ukrainischen Handelsbeauftragten Taras Kachka in einem Interview mit „Politico“ bestätigt. Zuvor hatte die Ukraine bereits angekündigt, ein internationales Schiedsverfahren gegen die Beschränkungen einzuleiten. Der Export von Getreide ist für die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle.
Der ukrainische Agrarminister Mykola Solysky bestätigte ebenfalls diese Absicht und erklärte: „Ich denke, das wird in naher Zukunft geschehen. Es ist wichtig, nachzuweisen, dass diese Maßnahmen rechtlich nicht korrekt sind. Deshalb werden wir morgen rechtliche Schritte einleiten.“ Kiew bereitet auch Gegenmaßnahmen gegen polnische Obst- und Gemüseexporte vor.
Die Importverbote von Polen, Ungarn und der Slowakei sollen ihre eigenen Landwirte vor einem Anstieg der ukrainischen Exporte schützen, insbesondere nachdem Russland die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer blockiert hatte. Die polnische Regierung, hauptsächlich die PiS-Partei, setzt sich stark dafür ein, den Warenverkehr einzuschränken, um die Unterstützung der Landwirte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 15. Oktober zu gewinnen, da diese gegen die steigenden ukrainischen Agrarexporte protestieren.
In der vergangenen Woche kündigten die drei Länder an, eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideimporte zu planen, nachdem die EU-Kommission beschlossen hatte, das bestehende Importverbot für fünf Nachbarländer der Ukraine nicht zu verlängern.
Quelle: SPIEGEL
