In Spanien kündigt ein politischer Wechsel nach Rechts an. Die Konservative Partei hat dort bei den Parlamentswahlen gewonnen. Der Kandidat der Partei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, beansprucht den Sieg für sich und will eine Regierung bilden.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegt die PP vorne. Sie bekam 136 Sitze im neuen Parlament, gefolgt von der regierenden Partei PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez mit 122 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden 176 Sitze benötigt. Bis also das Land eine neue Regierung haben wird, wird das noch etwas dauern. Denn PP und PSOE brauchen Koalitionspartner, um eine Regierung bilden zu können. Die anderen Parteien, wie die rechtspopulistische Partei Vox 33 Sitzen vor dem neu formierten linken Wahlbündnis Sumar, die 31 Sitze bekamen.

Sollte die konservative PP dann doch mit der rechtspopulistischen Vox-Partei regieren, dann würde es zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei die Regierungsverantwortung übernehmen. Die Rechtspopulisten stellten in der Nacht klar, dass sie in der Regierung wollen. Die Partei will einwanderte Migranten ausweisen lassen und Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Regional arbeiten die PP und Vox schon zusammen.

Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl lag bei 70 Prozent. Die Zahl der Briefwähler erreichte mit 2,47 Millionen einen neuen Rekordwert. Das kann man darauf zurückführen, weil es die erste Wahl im Sommer war.

Quelle: ZDFheute