Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mitgeteilt, dass Energie-Staatssekretär Patrick Graichen zurücktreten wird. Darauf haben sich beide gestern Abend (16.05.) in einem gemeinsamen Gespräch geeinigt, sagte der Grünen-Politiker heute (17.05.) bei einer Pressekonferenz. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies dabei auf neue Ungereimtheiten und konkret um einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Es gehe dabei um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es um eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.
Der Trauzeuge von Graichen war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Dabei war Graichen am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. „Menschen machen Fehler“, sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger soll schnell wie möglich gefunden werden, wenn sogar noch vor der parlamentarische Sommerpause.
Graichen, Habeck und das Bundeswirtschaftsministerium standen seit einiger Zeit schon in der Kritik. Hintergrund war vor allem die Auswahl des neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war. Am Ende fiel die Wahl auf seinen Trauzeugen. Sowohl Graichen und auch Habeck sprachen inzwischen von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Es gab aber auch Kritik an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Brüder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont, dass Kellner und Graichen nicht an den Ausschreibungen beteiligt gewesen seien, auf die sich das Öko-Institut hätten bewerben können.
Habeck wollte trotzdem an Graichen festhalten. Der Minister erklärte nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung: „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss.“ Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
Quelle: ZDFheute.de
