Der Bundesvorstand der CDU hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen eingeleitet. Das hat heute (13.02.) der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mitgeteilt. Außerdem wird Maaßen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Über den Parteiausschuss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt nun entscheiden.
Die Spitze der konservativen Partei rechnet mit einem längeren, schwierigeren Ausschlussverfahren. Die Parteiführung kann es aber nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe. „Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“, betonte Merz. Die CDU sei konservativ. „Aber wir sind nicht rechtsradikal“.
Schon Ende Januar hatte das CDU-Präsidium Maaßen vorgeworfen, „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ zu verstoßen. Das Gremium schlug darauf den Ausschluss von ihm vor. Der Aufforderung die Partei freiwillig zu verlassen ist Maaßen nicht nachgekommen.
Quelle: Tagesschau.de
