Ein Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine „restlose Aufklärung“ der Korruptionsaffäre um Katar im EU-Parlament gefordert. Am Rande des EU-Außenministertreffens sagte die Grünen-Politikerin: „Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes.“
Es müssten „in unterschiedlichsten Bereichen Konsequenzen folgen“, sagte sie weiter. In dem Fall gehe es „um die Glaubwürdigkeit Europas“. Im Gespräch ist etwas ein Aufschub der Verhandlungen über Visaerleichterungen für Katar. Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nannte die Anschuldigungen gegen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kalli, „besorgniserregend“. „Es handelt sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe“, sagte er.
Am vergangenen Wochenende wurde die Griechin Kalli sowie drei weitere Verdächtige von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen. Insgesamt fanden Angaben zufolge am Freitag (09.12.) in Brüssel rund 16 Durchsuchungen statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Handys sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.
Die Partei von Kallis reagierte bereits. Die Sozialistische Partei Pasok teilte mit, dass die griechische Abgeordnete wegen den Ermittlungen ausgeschlossen worden sei. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament setzte die Mitgliedschaft der Griechin aus.
Quelle: SPIEGEL
