Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen das islamistische Land verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten haben heute (12.12.) in Brüssel einstimmig neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran beschlossen. Bei den Sanktionierten soll es sich um 20 Personen und eine Organisation gehen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat diese Entscheidung auf Twitter bestätigt. Man verhänge beim Außenministertreffen in Brüssel „weitere Sanktionen gegen diejenigen, die für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind.“ Mit der „Hinrichtung eines weiteren Demonstranten“ setze der Iran „seinen Weg der Eskalation fort“.
Außerdem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen.
Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister wurde bekannt, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste in ihrem Land einen zweiten Demonstranten hinrichten ließ. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der iranischen Justiz in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes hingerichtet. Schon letzte Woche wurde der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet.
Quelle: ZDF
