Die belgische Polizei hat am Montag (12.12.) die Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die belgische Bundestaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in dem unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist. Sie und drei weitere Beschuldigte sind seit gestern (11.12) wegen dieser Affäre, die im Zusammenhang mit dem Emirat Katar stehen, in U-Haft.
In einer Pressemitteilung teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass man letzte Woche mit der Unterstützung des EU-Parlaments die IT-Ressourcen von 10 Parlamentsmitarbeitern „eingefroren“ habe, um zu verhindern, dass für die Ermittlungen relevante Daten „verschwinden“. Ziel der heutigen Durchsuchung sei es gewesen, „diese Daten zu beschlagnahmen“.
Seit Beginn der Ermittlungen sind 20 Durchsuchungen durchgeführt worden, davon 19 in Privatwohnungen und eine in den Büros des Europäischen Parlaments. Bis heute wurden in diesem Fall sechs Personen verhaftet. Vier von ihnen, darunter ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sind immer noch in Haft.
Die Staatsanwaltschaft lobte in ihrer Pressemitteilung die „hervorragende Zusammenarbeit“ sowie die „Unterstützung der Sicherheitsdienste des Parlaments“.
Quelle: ZDF
