Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, hat die jüngsten Störaktionen der Kilmaaktivsten „Letzte Generation“ auf dem Berliner Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. Auf einem Parteitag der Berliner-CDU sagte er: „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter.“
Weiter meinte er: „Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus.“ Weiter sagte er: „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“
Die Gruppe, die zuletzt auch immer wieder Straßen blockierte, erreichte das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen, sagte der CDU-Chef weiter. Er erinnerte daran, dass CDU/CSU im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal.“ Merz wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. Er sagte: „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“
Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der Klimaaktivisten war zu sehen, wie sie einen Zaun am Flughafen durchgeknipst haben und so dann auf das Gelände kamen. Einige von ihnen haben sich auf den Boden festgeklebt. Der BER musste dann den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen stoppen.
Quelle: ZDF
