Im Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin erzielt. Facebook muss ihr die Daten von weiteren 10 Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die Künast im Internet massiv beleidigt hatten. Das hat das Büro der Bundestagsabgeordneten dem ZDF bestätigt.
Künast war zusammen mit der gemeinnützigen Organisation HateAid gegen Hasskommentare vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte erst alle Kommentare als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft. Erst nach einer Beschwerde wurden rund 12 der 22 Kommentare für rechtswidrig berufen. Daraufhin legte Künast eine Verfassungsbeschwerde ein und das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies den Fall zurück an das Kammergericht in Berlin.
Die Gerichte in Berlin hätten nicht zwischen Künasts Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit der Kommentierenden abgewogen. Sie seien zu pauschal davon ausgegangen, dass einige keine unzulässige Schmähkritik darstellen.
Künast äußerte sich erleichtert nach dem das Berliner Kammergericht ihr Recht gab. „Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können,“ sagte Künast laut einer Mitteilung.
Auslöser des Ganzen war ein Falschzitat des bekannten Rechtsextremen Sven Liebich, unter dem zahlreiche User beleidigte Kommentare geschrieben haben. Liebich hatte vor einigen behauptet, dass Künast Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen haben soll, solange keine Gewalt im Spiel sei. Doch sie habe dies nie gesagt, wie die Berliner Richter nun noch einmal betonten. Da Liebich die Aussage in Anführungszeichen gesetzt und ein Foto Künasts dazu gestellt hatte, habe er den Eindruck erweckt, es handele sich um ein tatsächliches Zitat.
Der Rechtsextreme wurde unter anderem wegen Verleumdung und Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Liebich hatte auch andere Politiker und politische Gegner falsch zitiert und beleidigt. Gegen das Urteil des Landgerichts Halle hat er Revision eingelegt.
Quelle: ZDF, dpa
