Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Er habe mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen, heiß es von der Schiedskommission des SPD-Verbands Hannover in erster Instanz.
Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen noch Berufung eingelegt werden.
Rund 17 Ortsverbände der SPD hatten ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich verhandelt, aber ohne die Medien. Schröder selbst war nicht dabei und hatte dafür seinen Anwalt geschickt.
Der 78-Jährige Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über die Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, die dem russischen Staat gehören. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Russland begonnen hatte, sagte Schröder, dass es an der Regierung in Moskau liege, den Krieg zu beenden.
Quelle: zdf.de
