Das US-Repräsentantenhaus hat gegen eine Fortsetzung des Krieges gegen den Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, heißt es in der Resolution. Ausgenommen sind Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien.
Es stimmten 215 Abgeordnete dafür und 208 stimmten dagegen. Vier Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten mit den Demokraten und haben so der Vorlage zu einer Mehrheit verholfen.
Die Resolution hat aber keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump. Vor allem auch, weil in den USA im November Zwischenwahlen anstehen und die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus ihre knappen Mehrheiten verlieren könnten. Immer mehr Republikaner wenden sich nun offen gegen Trumps Kriegsstrategie.
Aktuell gibt es eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA. Es laufen aktuell auch Gespräche über ein Ende des Kriegs, aber es gab dennoch keine Einigung und es gab immer wieder Angriffe.
Aber die Resolution muss noch vom Senat verabschiedet werden. Selbst wenn es hier zu einer Zustimmung kommen sollte, kann der Präsident sein Veto gegen den Entschluss beider Parlamentskammern einlegen. Um aber Trumps Veto zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, aber es ist unwahrscheinlich, dass die erreicht wird.
Quelle: ARD
