Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, Gazprom Germania, ein. Er begründete dies heute (04.04.) mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Vorstoß gegen die Meldevorschriften.
Bis Ende September ist die Bundesnetzagentur nun berechtigt, die bisherige Geschäftsführung von Gazprom Germania abzuberufen und eine neue einsetzen. Auch darf sie dem Management der Gazprom-Tochter Weisungen erteilen, heißt es weiter. Zudem werde auch die „Verwaltung- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen“ von Gazprom Germania beschränkt. Hier soll die Bundesnetzagentur auch mitreden.
„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Dieser Schritt ist zwingend notwendig. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet“, sagte Habeck laut Mitteilung.
Quelle: T-Online.de
