In Russland wird die Meinungs- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Nun hat das russische Parlament beschlossen, dass man, wenn man Falschinformationen über die russischen Streitkräfte verbreitet, bestraft wird.
Damit drohen nun Geldstrafen oder bis zu 15 Jahren Gefängnis. Den Medien in Russland ist es sowieso schon verboten worden, in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Einmarsch in die Ukraine als militärische „Sonderoperation“.
Noch muss der Föderationsrat, die zweite Parlamentskammer in Russland, zustimmen und Staatschef Putin muss das Gesetz unterzeichnen und dann tritt das Gesetz in Kraft. Beides gilt als Formalie.
Unabhängige Medien in Russland haben sowieso schon keine Chance mehr frei und unabhängig eine Berichterstattung zu führen. So sind in den vergangenen Tagen der Radiosender Echo Moskwy und der Fernsehsender Doschd eingestellt worden.
Quelle: zdf.de
