In dem neuen Streit um die Umsetzung des Brexit-Abkommens ist der Regierungschef von Nordirland, Paul Givan, zurückgetreten.
Er reagierte damit auf die Entscheidung seines Landwirtschaftsminister Edwin Poots entzündete, die Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien stoppen zu lassen. Diesen Schritt begründete Poots damit, dass die Regierung von Nordirland die Zollkontrollen nicht gebilligt habe, sagte er am Donnerstag (03.02.)
Irlands Außenminister Simon Covenery warf Nordirland daraufhin einen Bruch internationalen Rechts und ein politisches Spiel mit rechtlichen Verpflichtungen vor.
Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, das nach dem Austritt der Briten aus der EU eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland vermeiden soll. Im Abkommen wurde vereinbart, dass nach Nordirland importierte Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden müssen. Die Handelsgrenze stößt gerade probritischen Bewohners Nordirlands sauer auf, da sie eine Barriere zwischen dem Landesteil und England, Wales und Schottland schaffe.
Der britische Staatssekretär für Nordirland, Brandon Lewis, nannte den Schritt von Gavin „extrem enttäuschend“. Die Mitregierende Sinn Féin will Neuwahlen. Ihre Vorsitzende Mary Lou McDonald forderte dies. Dafür wird es eine Abstimmung im Parlament geben, die für Mai geplant.
Quelle: zdf.de
