Die 12 Europaabgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban werden die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, hatte Orban angekündigt: „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“
Kurz vorher hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte. Schon am vergangenen Sonntag hatte Orban in einem Brief an Weber gedroht aus der Fraktion auszutreten, sollte die Änderungen angenommen werden. Mit dem Austritt der Abgeordneten, kommt die ungarische Regierungspartei einer Suspendierung zuvor.
Mit dem Austritt der Abgeordneten geht auch ein jahrelanger Streit zu Ende. Auf Parteiebene ist die Fidesz schon seit 2019 suspendiert worden, unter anderem wegen der mutmaßlichen Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Die EVP bildet mit 187 Europaabgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde auch mit dem Wegfall der 12 Fidesz-Abgeordneten so bleiben.
Quelle: zdf.de
