Am Montag soll der US-Senat die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhalten. Das hat der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag (22.01.) mit.
Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist diese Woche abgelaufen, aber das Impeachment-Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.
Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Impeachment bis etwa Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Januar formell den Senat übermitteln. So hätten beide Parteien zwei Wochen Zeit, um ihre Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte dann die eigentliche Verhandlung beginnen. Sie ähnelt einem Prozess vor Gericht.
Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann dann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Doch im Amtsenthebungsverfahren braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit. Unklar ist es, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Quelle: Spiegel.de
