Der amtierende Präsident der USA, Donald Trump, scheitert weiterhin mit seinen Klagen, um die US-Wahl immer noch für sich entscheiden zu können. Nun hat ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania dem Präsidenten eine weitere Niederlage verpasst. Die Anwälte des Republikaners hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schriebt der Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Damit scheiterte das Wahlkampfteam von Trump wieder vor Gericht wegen angeblicher Wahlmanipulation, wofür sie immer noch keine Beweise vorlegen können.
Der Republikaner wollte eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Bundesstaat von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten. Seine Klage zielte sich darauf ab, dass Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig erklärt werden sollen um damit die Delegiertenstimmen von 20 noch bekommen zu können. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht einmal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter Brann weiter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.
Damit bleibt der Demokrat und gewählte Präsident Joe Biden Sieger in Pennsylvania. Er kommt den Prognosen zufolge auch auf 306 Wahlleute und hat damit längst die nötigen 270 Wahlmänner schon längst sicher. Der US-Präsident weigert sich seine Niederlage einzusehen und blockiert weiterhin den friedlichen Übergang der Amtsgeschäfte. So wie er es vor der Wahl angekündigt hatte. Trump behauptet, dass Biden die Wahl durch Manipulation gewonnen zu haben, doch richtige Beweise konnte er nicht vorliegen.
Quelle: n-tv.de
