Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ansteigen. Dafür müssen alle 16 Länderparlamente bis Jahresende zustimmen. Bisher waren sich fast alle Länder einig, bis auf Sachsen-Anhalt. Dort will die CDU gegen die Erhöhung stimmen. Die Partei befindet sich nun mit diesem Verhalten auch in einer Zwickmühle.
Denn die Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt, die SPD und die Grünen, wollen dafür stimmen. Die AfD ist aber wie die CDU in Sachsen-Anhalt, auch gegen eine Erhöhung und beide Parteien würden über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Damit wäre eine Erhöhung gescheitert, wenn die Abstimmung so ablaufen würde, dass CDU/AfD dagegen stimmen würden. Der Bundes-CDU könnte das zu heikel werden, sollte die CDU Mitte Dezember gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Nun will man aber zumindest „Gespräche führen“ heißt es von Ministerpräsident Rainer Haseloff.
Haseloff sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ nun, dass man Gespräche zu dem Thema Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen will. Offenbar sucht der CDU-Politiker einen Ausweg aus dieser Situation. Denn die SPD hatte schon mit Konsequenzen gedroht, sollte die CDU dagegen stimmen und damit auch gemeinsame Sache mit der AfD machen. „Meine Position zur AfD ist bekannt“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er hatte in der Debatte um die Erhöhung des Beitrags schon in der Vergangenheit immer ruhige Töne angeschlagen als seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. Zuletzt forderte die SPD ein Einschreiten der Bundes-CDU in dieser ganzen Debatte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin: „Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtextremen Landes-AfD. Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.“
Die Abstimmung zur Erhöhung des Beitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt soll Mitte Dezember stattfinden. Sollte es nicht zu einer Erhöhung kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio juristische Mittel einlegen können.
Quelle: DWDL.de, Spiegel.de
