Nach Protesten, die auch blutig waren, wird Kirgistan seine Parlamentswahlen wiederholen. Die Wahlkommission teilte mit, dass am 20. Dezember die Wahl nun wiederholt werden soll. Die Präsidentschaftswahl wird wohl im Januar 2021 stattfinden.

Erste Ergebnisse der Wahl vom 4. Oktober hatten auf eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite hingedeutet. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament. Die Opposition sprach von einem Stimmenkauf und anderen Unregelmäßigkeiten. Daraufhin stürzte das Land ins politische Chaos. Demonstranten stürmten das Regierungsgebäude und das Parlament, wo es viele Verletzte gab.  Die Wahl wurde nun für ungültig erklärt.

In der letzten Woche trat dann Präsident Sooronbai Scheenbekow zurück. Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das auf seine eigenen Bürger geschossen habe, so der 61-Jährige. Seit 2017 war er im Amt. Kommissarisch hat er neu ernannte Ministerpräsident Sadyr Schaparow das Präsidentenamt übernommen. Er war im Zuge der Unruhen an die Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Er hat dort eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Verbrechen abgessesen.

Gemäß der Verfassung kann Schaparow nicht bei der Präsidentenwahl antreten, er gibt das Amt des Ministerpräsidenten vor Beginn der neuen Wahlperiode ab.

Quelle: tagesschau.de

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