Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit für den Nachtragshaushalt gestimmt, damit es Milliardenhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise geben kann. Der Nachtragshaushalt hat einen Umfang von 156 Milliarden Euro. Dafür hat man auch die Schuldenbremse ausgesetzt, wozu der Bund nun 122,5 Milliarden Euro mehr ausgeben wird. Dies wird damit durch neue Schulden finanziert. Außerdem berücksichtigt der Haushalt, dass Bund und Länder rund 33 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde.

Somit ist auch die „Schwarze Null“, womit die Union immer wieder Politik gemacht hat und keine neuen Schulden machen wollte, beendet. Bei der Abstimmung am Mittwochnachmittag hat sich nur die AfD enthalten. Alle anderen Parteien im Bundestag haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt.

Die Abstimmung im Parlament fand unter besonderen Bedingungen statt. So mussten viele Sitze im Bundestag frei bleiben, damit sich die Abgeordneten nicht zu nahe kamen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte die Fraktion der AfD, Abstand zueinander zu halten. Um damit eine Übertragung des Coronavirus im Bundestag zu vermeiden ist. Zwischen den Reden der einzelnen Abgeordneten, wurde das Rednerpult von Mitarbeiter desinfiziert.

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