Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er bekam erst im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit von 42 Stimmen und wurde wiedergewählt. Sein Kontrahent, der AfD-Landeschef von Thüringen und Landesfraktionsvorsitzender, Björn Höcke, trat im dritten Wahlgang nicht mehr an.

Im ersten Wahlgang bekam Ramelow rund 42 Stimmen der Abgeordneten, Höcke 22 und 21 Abgeordnete haben sich enthalten. Im zweiten Wahlgang gab es dasselbe Ergebnis wie im ersten Wahlgang.

Im dritten Wahlgang zog dich Höcke zurück, wo dann nur noch Ramelow zur Wahl stand. So stand auf dem Wahlzettel „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Bislang war die Regelung der Geschäftsordnung und der Landesverfassung zum dritten Wahlgang so, dass der gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt. Dies wurde nun so gelegt, dass dann nur die „Ja“-Stimmen zählen. Dies hätte ein Fall auf dem Thüringer Verfassungsgericht werden können. So könnte eine Fraktion diese Wahl anfechten, wenn Ramelow mehr Ja- als Nein-Stimmen erhielte, doch dies kam nicht dazu. So gab es 23 „Nein“-Stimmen und 20 haben sich enthalten, bei 85 abgegebenen Stimmen.

Bei seiner Antrittsrede sagte Ramelow, dass Thüringen „wohl gern auf diese Popularität verzichtet hätte.“ Thüringen sei ein Land, in dem es sich lohne zu leben und das vor großen Aufgaben stehe. Weltoffenheit und Toleranz müssten ein großes Thema sein. Bei der Landtagswahl „haben wir ein Wahlergebnis bekommen, das keine leichten Antworten ermöglicht.

Rammelow wird eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grüne regieren. Die Regierungskoalition hat 42 Sitze und damit vier Sitze zu wenig für eine Absolute Mehrheit.

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