Der Ostbeauftragte der CDU, Christian Hirte, muss wegen seiner Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP), nachdem er von FDP, CDU und AfD zum thüringischer Ministerpräsidenten gewählt wurde, zurücktreten. Das schrieb er auf Twitter.
Hirte, der auch Vizechef der CDU-Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl von Kemmerich gratuliert, der mit den Stimmen von der AfD gewählt wurde. Auf Twitter schrieb er: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“ Sein Tweet ist nicht gelöscht worden und kann man immer noch sehen. Auch die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CDU), hatte Kemmerich gratuliert, aber sie hatte ihren Tweet wieder gelöscht und den als Fehler bezeichnet.
Die Opposition und die SPD hatten den sofortigen Rücktritt von Hirte gefordert. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Auch von Norbert Walter-Borjans, dem anderen SPD-Chef, gab es Kritik. Gegenüber RTL sagte er: „Für den Ostbeauftragten der Regierung ist es definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten.“
Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Unklar ist, ob er diesen Posten behalten kann. Das Amt „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020
