Am Mittwoch hat das britische Parlament das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus hat auch das Oberhaus dem Gesetzesentwurf der Regierung von Premierminister Boris Johnson zugestimmt. Mehrere Änderungen, die das House of Lords anordnete, hat das Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Die Lords haben dann nachgegeben.

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte dies aber ab. EU-Bürger im Vereinigten Königreich haben nun bis Ende des Jahres Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährliche Flüchtlinge, die in der Europäischen Union gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten in Großbritannien, hat die Regierungsmehrheit aus dem Gesetzesentwurf wieder entfernt. In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren in nationales Recht übertragen werden, damit sie gültig bleiben.

Das Europaparlament wird am 29. Januar darüber abstimmen. Zwei Tage später, am 31. Januar 2020 um 0 Uhr (MEZ) wird Großbritannien die EU verlassen.

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