Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die neue Justizreform von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutlich kritisiert. Die Regierung in Ungarn will offenbar erneut die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga reichte den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes ein. Regierungsbehörden sollen in Zukunft vor das Verfassungsgericht ziehen können um Wahlen, Korruption und Transparenzpflichten kippen zu lassen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here