Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten BürgerwehrenAnsätze für rechtsterroristische Potentiale“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. Das Phänomen sei achtmal in den letzten zwei Jahren das Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen.

Wie die Zeitung berichtet sieht das Ministerium den Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über die Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen machte das Innenministerium keine Angaben.

Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernehmen würden. Nach Angaben der Bundesregierung haben diese aber eine andere Aufgabe. „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ So sind auch rechte Parteien wie die NPD und „Die Rechte“ involviert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigte sich in dem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen.

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