Die britische Regierung hat im Namen von Premierminister Boris Johnson in einem Schreiben, wie es vom Gesetz verlangt, eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das hat EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitgeteilt. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie es auf Bitte aus London reagiert werden soll.

Dem nicht unterzeichneten Antrag fügte der Premierminister noch ein weiteres Schreiben hinzu, in dem er seinen persönlichen Widerwillen betonte. Es folgte dann noch ein Schreiben des EU-Botschafters Tim Barrow.

In dem Brief wird klargestellt, dass man den Brief nur verschickt wurde, weil es das Gesetz so will. Johnson war nach dem „Benn Act“ verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war. Das Parlament hatte am Samstag die Entscheidung zum neuen Deal aber verschoben.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here