Es ist die nächste Schlappe für den britischen Premierminister Boris Johnson. Das Oberhaus in London hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits zugestimmt. Bedeutet auch, dass es nun eine Verschiebung des Austritts-Datums geben muss, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit Brüssel über ein neues Abkommen gegeben sollte. Das Gesetz muss noch von der Queen unterzeichnet werden, was sie am Montag machen will.

Der schon am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzesentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen unwahrscheinlicher, aber ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber noch nicht. Das Gesetz, was jetzt vom Oberhaus gebilligt wurde, setzt der Regierung von Johnson eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis dahin kein Abkommen mit der Europäischen Union abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel eine Verschiebung des Austritts beantragen. Der neue Austrittstermin wäre dann am 31. Januar 2020.

Eine Ausnahme wäre nur dann, wenn das Parlament für einen No-Deal-Brexit zustimmen würde, was aber eher unwahrscheinlich ist, weil die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus dagegen ist. Johnson will aber auf Neuwahlen setzen, um dann mit einer neuen Mehrheit einen harten Brexit durchzubekommen, doch ein Antrag von Johnson wurde am Mittwoch vom Parlament abgelehnt und hatte nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

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