Das britische Parlament hat am Mittwochabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll. Nun hat Premierminister Boris Johnson seine Drohung wahr gemacht und einen Antrag auf eine Neuwahl gestellt, die Mitte Oktober stattfinden soll.
Bei der Abstimmung nach dritter Lesung haben im Unterhaus von London 327 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf und 299 Abgeordnete waren dagegen. Dieser sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Ausstritts bis zum 31. Januar 2020 vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch das Oberhaus dafür stimmen.
Das Gesetz gegen den ungeregelten Austritt Großbritanniens soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert ist. Der Antrag müsste auch von den anderen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden.
Die Chancen für Johnson, Neuwahlen zu beantragen, sehen schlecht aus. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.
