In der Debatte um die Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio gibt es immer noch keine gemeinsame Einigung. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Konferenz die Entscheidung vertragt, weil sich die Länder nicht darüber einig waren, wie genau die Höhe des Rundfunkbeitrags in Zukunft festgelegt wird.

Es herrscht zwar Einigkeit darüber, die Gebührenerhöhung in Zukunft an der Preisentwicklung in Deutschland zu orientieren. Man wolle doch erst in den nächsten Monaten erst festlegen, wie so eine Indexierung genau aussehen soll, sagte Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Die FDP äußert aktuell Bedenken, was die Einführung dieses Modells angeht. Die Liberalen regieren in drei Bundesländern mit. Der FDP-Landtagsabgeordnete Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein, sagte der „Welt“, dass sein Bundesland nicht gegen eine Indexierung ist. Man habe aber was dagegen, dass man es jetzt beschließen soll. Nach er Sommerpause wollen sie erst sprechen.

Heike Raabe, die Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, erklärte, dass sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen.

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