Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Auflösung des Parlaments angekündigt. Bei der Zeremonie zu einer Amtseinführung vor den Abgeordneten in Kiew sagte er, dass er als erstes das Parlament auflösen will. Die Neuwahlen sollen in zwei Monaten durchgeführt werden. Außerdem kündigte Selenskyj an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Im bisherigen Parlament verfügt der bisherige Komiker keine eigene Mehrheit, um Reformen durchsetzen zu können. Nach aktuellen Umfragen käme Sleneskyjs Partei auf 40 Prozent der Stimmen. Planmäßig sollten die nächsten Wahlen im Oktober stattfinden. Ob er befugt ist, das Parlament aufzulösen, ist juristisch umstritten.

Der neue Präsident kündigte in seiner Antrittsrede an, sich für eine Waffenruhe in der Ostukraine einzusetzen. Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident der Ukraine. Er setzte sich bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch.

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