In der österreichischen Hauptstadt Wien sind rund 17.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben gegen die Migrations- und Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz demonstriert. Zum Protestmarsch gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ hatten linke Organisationen aufgerufen. Sie sprachen von 50.000 Teilnehmern, während die Polizei ja nur von 17.000 sprach.
Vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung in der kommenden Woche, kritisieren die Menschen auch ein geplantes Kopftuchverbot in Kindergärten und an Grundschulen. Einige der Demonstranten trugen gelbe Warnwesten, die in Frankreich zum Symbol des Protests gegen die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron geworden sind.
Die Regierung von Kurz von der konservativen ÖVP und seinem Vizekanzler, dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache verschärfte die Einwanderungsgesetze und kürzte die Hilfen für kinderreiche Familien. Die Maßnahme zielt auf ausländische Familien, trifft aber auch einige Österreicher. Auch die gesetzliche Lockerung, die vorsieht, Arbeitnehmer bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten lassen zu können, sorgt für massiven Unmut. Für 2019 hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten sollen.
Quelle: Tagesschau.de
