Der Bundesrat will der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen. Das hat die Länderkammer einstimmig am Freitag beschlossen und einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Gericht hatte die NPD als Verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Die Richter aber, hatten auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatlichen Parteienfinanzierung zu ändern.
Quelle: heute.de
