In der Schweiz stimmen heute die Bürger über größere Befugnisse für den Geheimdienst, die Entwicklung der Renten und über die Ausrichtung der Wirtschaft ab. Fünf Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen worden, ob der Geheimdienst der Schweiz, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Einzelfällen zur Abwehr von Terroranschlägen Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und auch Computer anzapfen darf. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament schon 2015 gebilligt. Durch eine Volksabstimmung muss es aber bestätigt werden. Gegner dieses Gesetzes warnen vor einer Entstehung eines „Schnüffelstaates“.
Quelle: heute.de
