Politik

X droht eine Millionenstrafe in der EU

Die Plattform X von Milliardär Elon Musk verstößt laut Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Dem Unternehmen, das früher Twitter heiß, droht eine hohe Strafzahlung,...

Berichte: Attentat auf Rheinmetall-Chef Papperger verhindert

Die USA und Deutschland haben Medienberichte zufolge ein Attentat auf den Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, vereitelt. Russland habe Anfang des Jahres versucht, ihn...

Finanzminister Lindner will Teile der Kindergrundsicherung umsetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen...

Einigung im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um Apple Pay

Mit einem formellen Einverständnis der EU-Kommission endet ein Streit zwischen der Behörde und dem US-Konzern Apple über ihr Bezahlsystem Apple Pay. Apple sichert anderen Entwicklern...

Deutschland verbietet Huawei-Technik in 5G-Mobilfunknetzen

In Deutschland soll in den Mobilfunknetzen keine Technik aus China sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bestätigt, dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen in einem...

Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Grünen und will sich auf ihr Amt konzentrieren. Grund sind die internationalen Krisen auf...

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