Die geplante Pflegereform wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Die Details zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sind noch unklar. Bis zum Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob CDU/CSU und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde nicht mitgeteilt.
Gesundheitsminister Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf am heutigen Mittwoch (30.09.) bringen zu wollen, hatte die SPD mit einer Blockade zu diesem Gesetz gedroht. Sie lehnte „ein reines Kürzungspaket“ ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis zum Mittwochmorgen hin. Linnemann stieß etwas verspätet zur Kabinettssitzung dazu.
Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent bei beitragspflichtigen Einnahmen.
Die SPD will insbesondere nach der für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahl ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz großen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.
Die Pläne Linnemanns, die auf Basis von seiner Vorgängerin Nina Warken, die jetzt Kanzleramtschefin ist erstellt wurden, sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählte auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Die SPD pochte darauf, „die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen„. Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Die Sozialdemokraten wollten einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen.
Quelle: ntv, dpa
