Die Berliner Linke will Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD aufnehmen. Dafür haben sie gestern Abend (25.09.) auf einem Parteitag die Delegierten mit breiter Mehrheit gestimmt. „Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen„, sagte die Spitzenkandidatin Leif Erlap. Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD schicken. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Nach dem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der nächsten Woche beginnen. Genaue Termine gibt es noch nicht. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob dann überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen werden können. Dem Vernehmen nach will die Linke erst getrennte Gespräche mit den Grünen und der SPD führen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Die Berliner Grünen kündigten direkt nach der Abstimmung an, für Sondierungsgespräche bereit zu sein. „Wir begrüßen das Votum des Parteitages der Linken zur Aufnahme von Sondierungen mit SPD und uns Grünen. Berlin wartet auf eine stabile Regierung. Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen„, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai laut einer Mitteilung. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und andere Funktionäre der SPD haben sich auch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linken ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden„, sagte die Sozialsenatorin der dpa. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich.„
Überschattet wurde der Parteitag von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke. Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, räumte Fehler ihrer Partei im Umgang mit israelkritischen Äußerungen ein. In der Debatte über den Nahostkonflikt seien Äußerungen getätigt worden, die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst eingejagt hätten, sagte Wolter. Wo das passiere, geschehe das nicht im Namen der Linken. Die Partei stehe nun in der Pflicht, diese Fälle aufzuarbeiten. Wolter forderte zudem in der Debatte mehr Trennschärfe zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen„, sagte Eralp auf dem Parteitag. „Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen.“ Im gleichen Atemzug, wie sie erneut die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückwies, wandte sie sich gegen die Kritiker ihrer Partei. „Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft, eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu können„, sagte Eralp.
Erlap warf vor allem der CDU in Berlin vor, die palästinensische Community ignoriert zu haben. Sie werde sich für den Schutz aller Menschen in Berlin einsetzen, sagte Erlap. Sie verurteilte gleichzeitig, dass es zuletzt bei einer Linken-Veranstaltung in Neukölln Gewaltaufrufe gegen Soldaten des israelischen Militärs gab. Solche Äußerungen seien inakzeptabel, so Erlap.
Doch nicht nur das Thema Antisemitismus ist ein Knackpunkt für eine mögliche Regierungsbildung. Auf dem Parteitag der Berliner Linken haben sich viele Redner, darunter die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung ausgesprochen. Das ist eine zentrale Wahlkampfforderung der Linken. Der Plan, für den es bei einem Volksentscheid vor 5 Jahren eine Mehrheit gab, müsse nun zügig umgesetzt werden. Das Ziel der Linken ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen. Die Grünen sind dafür, die SPD hat sich dagegen ausgesprochen.
Quelle: ARD
