Der Bundestag hat mit einer entsprechenden Mehrheit für einen neuen Tankrabatt in Höhe von 17 Cent pro Liter gestimmt. In einer namentlichen Abstimmung haben 434 der 562 Abgeordneten dafür gestimmt, 128 waren dagegen.
Das Gesetz wird nun im Eilverfahren dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, damit der Tankrabatt am 1. Oktober in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter senken. Mit der Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 17 Cent pro Liter.
Stefan Korbach, der CDU-Finanzexperte, sagte, dass hohe Preise die Haushalte und Betriebe hart treffen und belasten. Der Tankrabatt sei „das beste schnell verfügbare Instrument„, das ohne Anträge wirke. Die CDU/CSU verwies auf Studien, wonach ein früherer Tankrabatt größtenteils an Verbraucher weitergeleitet worden sei. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Debatte im Bundestag von einer „harten Diskussion„. Die Entscheidung für einen „Tankrabatt“ werde jedoch angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen.
Die Koalition hat auch einen „Spritpreisdeckel“ verabschiedet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.
Kritik kam von den Grünen, der Linken und der AfD. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, nannte die vorübergehende Steuersenkung „eine Schwachsinnslösung„. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und kostete so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Vorab hatten schon Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet. Claudia Kemfert, die Wirtschaftsexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sprach von einer falschen Antwort auf hohe Energiepreise: Die Maßnahme sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Die subventionierten fossilen Abhängigkeiten seien ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, sagte Kemfert.
Den Staat werden dies Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro kosten, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Schon im Frühjahr hatte es einen Tankrabatt gegeben, der von Mai bis Ende Juni dauerte, um die stark angestiegenen Spritpreise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs, ausgelöst durch die USA und Israel, abzufedern.
Quelle: ARD
