Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mögliche Anpassungen bei der Frage der Krankenversicherungen angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.
Wenn sich bei der Bevölkerung der Eindruck verfestigte, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte er und fügte hinzu: „Wir sehen das Problem.„
Merz betonte, dass es gute Gründe für beide Systeme gebe. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“ Details nannte er aber nicht. Weiter sagte er: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht.“ Man werde das nachholen müssen. Worauf dies genau abgezielt war, ist offengeblieben.
Ob die Äußerungen des CDU-Politikers vielleicht auf die im Juli verabschiedeten Änderungen des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen hinauslaufen sollen, ist unklar. Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll das Gesundheitssystem entlasten. Die geplanten Maßnahmen bedeuten neue Belastungen für die Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken und auch für die Versicherten, doch nur für die, die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind.
Erst am vergangenen Sonntag (20.09.) sagte Merz, dass er wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betont hatte, dass die Bundesregierung die Reformen unbedingt fortsetzen wolle. Nach dessen Äußerungen stellte ein Sprecher des Bundeskanzlers klar, dass Merz keine grundsätzlichen Änderungen am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt„, sagte der Sprecher auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Quelle: ARD
