Spritpreis-Entlastungen | Wirtschaftsministerin Reiche ist gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Wegen der sehr hohen Spritpreise kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen an. Aber wie wurde bisher nicht gesagt. Doch durch eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne oder einen Preisdeckel nicht, wenn es nach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht. Die Forderungen der SPD lehnte sie strikt ab.

Diese beiden Sachen seien „problematisch„, heiße es übereinstimmend in Medienberichten aus Ministeriumskreisen zufolge.

Das Luxemburg-Modell sei wegen des Größenunterschieds und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar, heißt es. Weiter heißt es: „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen.“ Eine Besteuerung der Krisengewinne von Mineralölkonzernen wird wiederum aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus dem Jahr 2022 werde noch vor Gericht geklärt.

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Maßnahmen für problematisch. Sie sagte dazu in der „Rheinischen Post“: „Ein erneuter Tankrabatt oder pauschaler Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können.“ Eine Übergewinnsteuer sei auch kein einfacher Ausweg, denn Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen. Auch Merz hatte sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.

Reiche selbst hatte in den letzten Tagen wiederum eine Direktzahlung an Haushalte mit geringen Einkommen ins Spiel gebracht, was vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden müsste. Dafür spricht sich auch der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, CDA, Dennis Radtke, aus. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen„, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach Ansicht von Radtke reicht das aber nicht. „Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht„, sagte er. Laut Radtke wäre es den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig „die Gewinne der Konzerne“ sprudeln.

Quelle: ARD