Österreich hat eine neue Regierung. In einem Mitgliedervotum haben die liberalen NEOS für eine Bundesregierung aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ gestimmt.
So haben 94,13 Prozent der Stimmberechtigten für den Koalitionsvertrag mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Vor dem Votum haben NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und andere NEOS-Politiker für die Dreierkoalition geworben.
Das Programm trägt eine starke, pinke, liberale, proeuropäische Handschrift. „Ohne uns wird sich nichts ändern!“, sagte Meinl-Reisinger, die in der neuen Regierung Außenministerin wird. Sie sprach von einem „historischen Moment“ für die NEOS und für Österreich. Es geht um ein Ende der Zukunftsvergessenheit in der Politik, diese müsse über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinausdenken.
Die NEOS werden in der neuen österreichischen Bundesregierung drei Posten besetzen: zwei Ministerposten und ein Staatssekretärsamt werden die Liberalen dort besetzen. Am Montag wird die neue Regierung von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt. Neuer Bundeskanzler wird der ÖVP-Chef Christian Stocker.
Quelle: ORF
