Ein Korruptionsverdacht um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei weitet sich nach und nach aus. So sind 2,34 Millionen Euro allein in die unberechtigten Nachforderungen eines Beleuchtungsbetriebes betragen worden, die im Rahmen von Korruption im Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) geflossen sind. Ein Architekturbüro und mehrere Mitarbeiter des BLB stehen seit fest sieben Monaten unter Betrugsverdacht.
Lange hatte sich das Landeskriminalamt (LKA) verdeckt ermittelt. Doch vor zwei Wochen schlug die Behörde dann zu. Es gab 40 Razzien beim BLB in Düsseldorf, in mehreren Betrieben und in Privatwohnungen. Fast 200 Polizisten waren im Einsatz.
Die Ermittlungen wurden Mitte letzten Jahres losgetreten, als ein Unternehmen den Leuchten-Lieferanten des Architekturbüros unterboten hatte. Er wurde vom BLB aufgefordert, eine Nachberechnung in sechsstelliger Höhe einzufordern und diese als „Designlizenzgebühr“ getarnt jeweils zur Hälfte an das Büro und an die BLB-Mitarbeiter überweisen. Daraufhin hatte das Unternehmen dann die Innenrevision informiert und diese hat dann die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wuppertal verständigt, die dafür zuständig sind.
Im Rahmen der Auswertung der sichergestellten Datenträger und Akten weitet sich jetzt der Verdacht nun aus. So könnte es auch nach Erkenntnissen der internen Revision des BLB bei weiteren Aufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
So sollen demnach die Projekte Nutzerwünsche, Instandhaltung und Fassadendämmung ohne genaue Ausschreibeverfahren vergeben worden sein. Bisher drehten sich die Ermittlungen um die neuen Leichten, die in der Staatskanzlei verbaut wurden. In einem internen Papier des BLB, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, heißt es jetzt, dass die Mitarbeiter schon den Auftrag für die Gesamtplanung der Sanierung im Jahr 2018 unter dubiosen Umständen an das verdächtige Architekturbüro vergeben haben. Ein „vergleichbares Vorgehen“, so heißt es, habe es auch bei zwei weiteren Teilprojekten gegeben. Ein Drittes sei einfach „direkt“ von dem betroffenen Architektenbüro zugeschlagen worden. Laut dem Bericht soll einer der BLB-Mitarbeiter dem Prüfer im Zuge dieser mutmaßlichen Betrügereien eine interne Software erheblich manipuliert haben.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag will nun diese Woche eine mündliche Anfrage stellen. Man wolle unter anderem wissen, wann Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) über eine Beteiligung der Innenrevision seines eigenen Hauses informiert wurde und warum, so die Wertung der Sozialdemokraten, die Compliance-Regeln versagt haben. Man wolle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Die FDP will dies unterstützen. NRW-Ministerpräsident Wüst äußerte sich erstmal zu diesem Skandal und sagte: „Was hier zur Rede steht, ist Betrug zu Lasten der Steuerzahler. Das macht mich wütend.“ Die NRW-Landesregierung werde alles machen, um diese Vorgänge lückenlos aufzuklären, heißt es aus der Staatskanzlei.
Die Hauptverdächtigen, fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 26 und 69 Jahren, sind weiterhin auf freiem Fuß. Gegen einen Mitarbeiter der Staatskanzlei besteht kein Verdacht, teilten die Ermittler mit.
Die Sanierung des Gebäudes soll ungeachtet der Vorwürfe weitergehen. Die Sanierung sollte damals 25 Millionen Euro kosten. Experten schätzen die Summe der Sanierung auf bis zu 55,7 Millionen Euro ein.
Quelle: ZDF, dpa
