Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen die Plattform X, ehemals Twitter, von Elon Musk voran und verlangt jetzt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Das Unternehmen wurde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Kommission in Brüssel mit. Ein Kommissionssprecher führte aus, dass die Plattform aufgefordert werde, „uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln.“
Diese Dokumente müssten bis Mitte Februar an die EU-Kommission übermittelt werden. Außerdem forderte man von der Plattform, der Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer schon laufenden Untersuchung gegen diese Plattform.
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, dass das Ziel der Kommission sei, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.“ Die Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systematische Risiken der Plattform zu bewerten.
Die EU beobachtet die Aktivitäten von Musk seit einiger Zeit. Gegen X laufen schon mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel des Verfahrens ist es, zu überprüfen, ob die Plattform, die der Rechtspopulist 2022 kaufte, die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Der Digital Services Act, auch kurz DSA, gilt als ein scharfes Schwert gegen den Einfluss von großen Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen, wie Geldstrafen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Zahlungen verhängen, wenn die Probleme noch nicht behoben sind.
Beobachter blicken besorgt auf den möglichen Einfluss des Rechtspopulisten Musk auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf andere Wahlen in Europa. In diesem Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten und Parlamentswahlen in Tschechien. Diese Befürchtungen werden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt.
Quelle: n-tv
