Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Milliarden beim Bürgergeld einsparen, damit der Bund seine Ausgaben senken kann. Gegenüber der „WirtschaftsWoche“ erklärte der FDP-Vorsitzende, wie er die Kosten für Unterkünfte von Empfängern und Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge einsparen wolle.
Lindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend den tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale bekommen. Das würde auch die Nebenkosten betreffen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte er. So glaubt er, dass man Milliarden von Euro einsparen kann. Aktuell übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern, unterstützt vom Bund.
Bei den ukrainischen Flüchtlingen sieht Lindner auch Einsparpotenzial. „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, schlug der Finanzminister und FDP-Vorsitzende vor. Dieser solle Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
Ukrainer müssen in Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs in ihrer Heimat kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. Lindner sagte: „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“
Quelle: ARD
