Die Linken bei der SPD haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen im Sozialbereich wendet. Der vom „Forum DL21“ getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet. In der Parteiführung der SPD wird dies teilweise kritisch gesehen.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden.“ Weiter heißt es: „Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.“
Zur Begründung heißt es: „Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.“ Das Papier, mit dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“, schließt mit dem Appell ab: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“
Auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, tragen die Vorlage mit. Ein Sprecher sagte der dpa: „Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21, eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht.“
So ein Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einengen.
Für die Einleitung eines Begehrens bedarf es nach Angaben des „Forums DL21“ der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind aktuell knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommen demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt, sonst kommt es zu einem Mitgliederentscheid.
Quelle: ZDF, dpa
