Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte gegenüber der dpa: „Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten.“ Der Verfassungsschutz will nächste Woche den Verfassungsschutzbericht 2023 vorstellen.
Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum habe sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang. Im Jahr 2022 sah das noch anders aus. Der Anstieg um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht für 2022 ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hinzugerechnet wurde. Zur Erklärung heiß es damals: „Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.“
Der Verfassungsschutz schätzte, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend, der Jungen Alternative, diesen Strömungen zuzurechnen seien. Klagen der Partei und ihrer Jugend gegen die Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz schon.
Im März 2021 hatte der Verfassungsschutz erstmals bekannt gegeben, dass er die komplette AfD als Verdachtsfall in den Blick genommen hat. Seither habe man „eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt“, sagte Haldenwang. Besonders im Osten von Deutschland gebe es überwiegend Funktionsträger in hohen Positionen, die dem sogenannten solidarisch-patriotischen Lager zugerechnet werden könnten, das durch Personen wie Björn Höcke geprägt werde.
Der Verfassungsschutzchef bilanzierte und sagte: „Nur noch vereinzelt erheben Mitglieder in der Partei ihre Stimme und versuchen, dieses völkische Denken zurückzudrängen.“ Dieses Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei wieder, aber von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, „dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird“, sagte Haldenwang.
Quelle: ZDF
