Dutzende Unterstützer der russischen Antikriegspartei Jabloko sind in Moskau festgenommen worden. Vor dem Obersten Gerichtshof wird derzeit über den Ausschluss der Partei von den Parlamentswahlen verhandelt. Dort seien nicht weniger als 35 Menschen abgeführt worden, hieß es vom Vorsitzenden der Partei, Nikolai Rybakow.

Die Partei hat Videos von Festnahmen veröffentlicht. Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche durch die Polizei. Schon am vergangenen Wochenende wurden Unterstützer vor Druck seitens der Polizei gewarnt. Es hat demnach einzelne Hausbesuche von Uniformierten bei Jabloko-Unterstützern gegeben, die sich dem Prozess fernhalten sollen. Unter den Festgenommenen ist laut Jabloko auch der Schauspieler Viktor Balabanow, der für die Partei bei den Wahlen im September kandidieren wollte.

Das Oberste Gericht von Russland verhandelte erneut über den Ausschluss der Partei Jabloko von der Parlamentswahl, die vom 18. bis zum 20. September stattfinden wird. Die Partei legte Berufung gegen das Urteil von vor einer Woche ein. Die Aussichten aber, dass sie für die Wahl zugelassen wird, sehen nicht gut aus. Das Gericht hatte einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben. Angeblich verstoße Jabloko gegen Russlands Wahlgesetze. Über die Berufung entscheidet ein dreiköpfiges Richterkollegium.

Quelle: ntv, dpa

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Waldemar
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