Der diesjährige Sacharow-Preis geht an den Internationalen Strafgerichtshof. Das hat die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, heute bekanntgegeben. „Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit„, sagte sie.
Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzen. Die Präsidentin des Gerichts, Tamako Akane, wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck der Trump-Regierung ausgesetzt ist.
Die Trump-Regierung verhängte gegen den Internationalen Strafgerichtshof Sanktionen und kündigte an, das Gericht vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Sie hält das Vorgehen des Gerichts für politisch motiviert und will Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete, wie Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, verhindern.
Der Sacharow-Preis bekräftigte die „Bedeutung unabhängiger Justizbehörden„, heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. „Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.„
Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, KNA
